Verteidigerkosten in Bugeldsachen: Verfahrensgebhr nach erfolgreichem Antrag … Vergtungsfestsetzung fr den Verteidiger: Verfahrensgebhr nach erfolgreichem … (2) Fr die Vollstreckung der Kosten des Bugeldverfahrens gelten die 89 und 90 Abs. 1 entsprechend. (2) 1ber den Antrag entscheidet das nach 68 zustndige Gericht. 2Die 297 bis 300, 302, 306 bis 309 und 311a der Strafprozeordnung sowie die Vorschriften der Strafprozeordnung ber die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten sinngem. 3Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Unzulssige Beschrnkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Antrags auf … Geschwindigkeitsberschreitung: Speicherpflicht fr Rohmessdaten Geltendmachung der Einsicht in Lebensakte, Reparatur- und Wartungsnachweise von … Das Messgert Poliscan FM1 zur Feststellun g eines Rotlichtverstoes (1) 1Gegen Anordnungen, Verfgungen und sonstige Manahmen, die von der Verwaltungsbehrde im Bugeldverfahren getroffen werden, knnen der Betroffene und andere Personen, gegen die sich die Manahme richtet, gerichtliche Entscheidung beantragen.

2Dies gilt nicht fr Manahmen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung, ob ein Bugeldbescheid erlassen oder das Verfahren eingestellt wird, getroffen werden und keine selbstndige Bedeutung haben. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach 62 zulssig. 2In den Fllen der Nummern 1 und 2 ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen; gegen die Entscheidung des Gerichts ist in den Fllen der Nummer 2 sofortige Beschwerde zulssig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro bersteigt..